Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 11. September 2009

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in eine Geschäftsbeziehung mit Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler treten.

Anschrift:
Wasserpfeifenhaus.de
Steffen Hippler
Hebelstraße 2
74736 Hardheim

im folgenden Wasserpfeifenhaus.de bezeichnet.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen Kunde und Wasserpfeifenhaus.de kommt durch die Annahme unsererseits zustande. Dies kann durch schriftliche Bestätigung oder durch Zusendung der Ware geschehen. Eine Verpflichtung unserseits zur Annahme von Bestellungen besteht nicht.
2.2 Der Vertrages über die eBay-Website und sonstige Internetplattformen kommt durch die Abgabe des Höchstgebotes oder durch Nutzung der Funktion „Sofort-Kauf“ durch den Kunden zustande.
2.3 Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Annahmeerklärung bzw. die Lieferung durch Wasserpfeifenhaus.de nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung oder Lieferung durch Wasserpfeifenhaus.de als neues Angebot, welches durch den Kunden durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der Ware angenommen werden kann.
2.4 Bei abschicken eines Auftrages für Tabakwaren erklärt der Besteller das gesetzliche Mindestalter zum Kauf überschritten zu haben.

§ 3 Preisgestaltung

1.1 Die auf der Internetseite angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Fracht, Porto, Zoll und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert.
1.2 Für Verbraucher verstehen sich alle Preise inklusive der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlicher Mehrwertsteuer.
1.3 Für Unternehmen verstehen sich alle Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlicher Mehrwertsteuer.
1.4 Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei der Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt insoweit Wasserpfeifenhaus.de ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wasserpfeifenhaus.de
Steffen Hippler
Hebelstraße 2
74736 Hardheim
Fax.: 06283/394879
info@wasserpfeifenhaus.de
www.wasserpfeifenhaus.de

§ 5 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie insoweit kostenfrei als das Sie von uns einen Rücksendeschein erhalten oder die verauslagten Portokosten per Banküberweisung wieder erstattet bekommen. Hierbei ist die günstigste Versandart zu wählen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 6 Liefer- und Versandkosten

Es entstehen zusätzliche Liefer- und Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der Seite Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Lieferung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist die Lieferadresse nicht korrekt angegeben, so trägt der Besteller die Verantwortung und wir behalten uns vor, alle zusätzl. entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
7.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
7.3 Die Lieferfrist verlängert sich bei Streik, höherer Gewalt sowie unverschuldetem Unvermögen um die Dauer der Behinderung.
7.4 Nicht verfügbare Produkte werden nachbestellt und innerhalb einer dem Kunden zumutbaren Zeitspanne nachgeliefert. Bei Teillieferungen ist die volle Bezahlung bei Nachnamebestellungen zum Zeitpunkt der ersten Teillieferung zu erfolgen.
7.5 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder Versandart wünscht, gehen die zusätzlichen Kosten der gewünschten Versandart zu seinen Lasten.
7.6 Erfolgt die Lieferung nicht spätestens 8 Wochen nach Bestellung, ist sowohl der Kunde als auch Wasserpfeifenhaus.de zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss sämtlicher weiterer Rechte berechtigt.
7.7 Bei Bestellungen durch Verbraucher trägt Wasserpfeifenhaus.de die Transportgefahr. Im Schadensfall wird die Bestellung bei genügendem Nachweis des Schadens kostenfrei ersetzt. Für die Nacherfüllung werden keine Lieferfristen vereinbart. Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit und unter Berücksichtigung der Auflagen des Paketdienstes so schnell als möglich.
7.8 Für Unternehmen gilt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Lieferung „ab Werk“. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.

§ 8 Erfüllungsort

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde ist der Erfüllungsort 74736 Hardheim.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Natürlicher Verschleiß von Verbrauchs- und Verschleißteilen sind hierbei von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, nicht sachgemäßer Verpackung bei der Rücksendung durch den Verbraucher, Nichtbeachtung von Anwendungsanweisungen und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
9.4 Gewährleistung gegenüber Unternehmern 9.4.1 Erfolgt der Kauf durch einen Unternehmer, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.4.2 Bei Mängeln leistet Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.4.3 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.

§ 10 Abbildungen

Kleine Abweichungen der Produkte gegenüber den Abbildungen und/oder technischen Beschreibungen sind möglich.

§ 11 Zahlung und Fälligkeit

11.1 Der Kunde bezahlt den Kaufpreis in der bei der Bestellung angebotenen Zahlungsweise. Sollte nichts anderes vereinbart sein wird der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug.
11.2 Eine Rechnung erhält der Besteller mit der Ware.
11.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn, der Kunde weist uns einen geringeren Schaden nach.

§ 12 Annahmeverzug

12.1 Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine entsprechende Erklärung innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes abgibt bzw. die Ware innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes zurücksendet.
12.2 Während des Annahmeverzuges ist Wasserpfeifenhaus.de berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu auch eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnet Wasserpfeifenhaus.de pro Monat 1 % des Nettorechnungswertes bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 EUR.
12.3 Für den Fall des Annahmeverzuges ist Wasserpfeifenhaus.de berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20% der Nettokaufpreissumme geltend zu machen.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 15 Datenschutz

15.1 Der Kunde ermächtigt Wasserpfeifenhaus.de c/o Steffen Hippler und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Wasserpfeifenhaus.de nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
15.2 Wasserpfeifenhaus.de gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (Deutsche Post, DHL, eazyauction), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
15.3 Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail an info@wasserpfeifenhaus.de.
15.4 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) erhoben und gespeichert.

§ 16 Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

§ 17 Gerichtsstand

19.1 Gerichtsstand ist, soweit zulässig, 74821 Mosbach oder nächstgelegenes. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland
19.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Wasserpfeifenhaus.de Steffen Hippler. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.